Welche Rechtsvorschriften ergänzen das BImSchG?

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ist das zentrale Regelwerk in Deutschland zum Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Umwelteinwirkungen, die durch Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und ähnliche Einflüsse entstehen. Welche Rechtsvorschriften ergänzen das Bundes-Immissionsschutzgesetz? Neben dem BImSchG gibt es jedoch eine Vielzahl weiterer Rechtsvorschriften, die dieses Gesetz ergänzen und spezifizieren. Diese Vorschriften decken unterschiedliche Aspekte des Umweltschutzes ab und sind für die Umsetzung des BImSchG in der Praxis von großer Bedeutung. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die wichtigsten Rechtsvorschriften, die das BImSchG ergänzen.

1. Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV)

Die Bundes-Immissionsschutzgesetzverordnungen (BImSchV) sind eine Reihe von spezifischen Verordnungen, die verschiedene Aspekte des Immissionsschutzes regeln und das BImSchG ergänzen. Zu den wichtigsten Verordnungen gehören:

• 1. BImSchV (Kleinfeuerungsanlagenverordnung): Diese Verordnung regelt die Anforderungen an kleine und mittlere Feuerungsanlagen, insbesondere hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte und der Überwachung.
• 4. BImSchV (Genehmigungsbedürftige Anlagen): Die 4. BImSchV listet die Anlagentypen auf, die einer Genehmigung nach dem BImSchG bedürfen, und legt fest, welche Emissionsgrenzwerte und Anforderungen für diese Anlagen gelten.
• 17. BImSchV (Abfallverbrennungsanlagen): Diese Verordnung regelt den Betrieb von Anlagen zur Verbrennung von Abfällen, einschließlich der Emissionsgrenzwerte und Überwachungsanforderungen.
• 31. BImSchV (Großfeuerungsanlagenverordnung): Diese Verordnung gilt für Großfeuerungsanlagen und legt spezielle Emissionsgrenzwerte und technische Anforderungen fest.

2. Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft)

Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist eine Verwaltungsvorschrift, die die Anforderungen an den Schutz der Luftqualität konkretisiert. Sie gibt detaillierte Vorgaben zu:

• Emissionsgrenzwerten: Die TA Luft legt Grenzwerte für eine Vielzahl von Luftschadstoffen fest, die von industriellen Anlagen emittiert werden.
• Mess- und Überwachungsmethoden: Die Vorschrift beschreibt, wie Emissionen gemessen und überwacht werden müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.
• Genehmigungsverfahren: Die TA Luft gibt Hinweise zur Durchführung des Genehmigungsverfahrens nach dem BImSchG, insbesondere in Bezug auf die Bewertung der Umweltauswirkungen.

3. Lärmschutzverordnungen und -richtlinien

Der Lärmschutz ist ein wesentlicher Bestandteil des Immissionsschutzes. Neben den Regelungen des BImSchG gibt es mehrere spezifische Vorschriften, die den Lärmschutz regeln:

• Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm): Diese Verwaltungsvorschrift legt Grenzwerte für die zulässige Lärmbelastung fest und gibt Anleitungen zur Messung und Beurteilung von Lärmimmissionen.
• Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV): Diese Verordnung regelt die zulässigen Lärmemissionen von Sportanlagen, insbesondere in Bezug auf die Nutzung zu unterschiedlichen Tageszeiten.
• Verkehrslärmschutzverordnung: Diese Verordnung regelt den Schutz vor Lärmbelastungen durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr.

4. Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ergänzt das BImSchG in Bezug auf den Schutz der Gewässer. Es legt fest, wie mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen werden muss und welche Anforderungen an den Gewässerschutz im Rahmen von genehmigungsbedürftigen Anlagen gestellt werden. Wichtige Aspekte des WHG sind:

• Einleitung von Abwasser: Das WHG regelt die Voraussetzungen für die Einleitung von Abwasser in Gewässer, einschließlich der erforderlichen Genehmigungen und Überwachungsmaßnahmen.
• Umgang mit wassergefährdenden Stoffen: Es gibt strenge Vorschriften für den Umgang, die Lagerung und den Transport von Stoffen, die das Grundwasser oder Oberflächengewässer verunreinigen könnten.

5. Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ist ein zentrales Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und des Ressourcenschutzes. Es ergänzt das BImSchG, indem es Regelungen zur Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen festlegt. Zu den wichtigen Bestimmungen des KrWG gehören:

• Abfallhierarchie: Das Gesetz legt eine klare Rangfolge für den Umgang mit Abfällen fest, beginnend mit der Vermeidung, gefolgt von der Vorbereitung zur Wiederverwendung, dem Recycling und erst zuletzt der Entsorgung.
• Produktverantwortung: Hersteller und Vertreiber sind verpflichtet, die Umweltauswirkungen ihrer Produkte über den gesamten Lebenszyklus hinweg zu minimieren und die Rücknahme und Entsorgung von Altprodukten zu organisieren.
• Überwachung und Kontrolle: Das KrWG legt Anforderungen an die Überwachung von Abfallströmen und die ordnungsgemäße Entsorgung fest, einschließlich Meldepflichten und Kontrollmechanismen.

6. Naturschutzgesetzgebung (BNatSchG)

Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und die entsprechenden Landesnaturschutzgesetze ergänzen das BImSchG, indem sie den Schutz von Natur und Landschaft regeln. Sie legen fest, wie Eingriffe in Natur und Landschaft zu vermeiden oder zu kompensieren sind und welche besonderen Schutzgebiete (z.B. Naturschutzgebiete, Nationalparks) bei der Genehmigung von Anlagen zu berücksichtigen sind.

Fazit

Welche Rechtsvorschriften ergänzen das Bundes-Immissionsschutzgesetz? Das BImSchG wird durch eine Vielzahl von ergänzenden Rechtsvorschriften und Verordnungen konkretisiert und erweitert. Diese ergänzenden Vorschriften decken wichtige Aspekte des Umweltschutzes ab, wie Luftreinhaltung, Lärmschutz, Gewässerschutz und Abfallwirtschaft. Unternehmen, die genehmigungspflichtige Anlagen betreiben, müssen sicherstellen, dass sie nicht nur die Bestimmungen des BImSchG, sondern auch die einschlägigen ergänzenden Rechtsvorschriften einhalten, um den Schutz von Umwelt und Gesundheit zu gewährleisten.

Ihr Ansprechpartner: Herr Florian Riemann

Telefon: 0361 26 26 99 77

Oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Das Thema Genehmigungsverfahren und die sich ergebenden Aufgaben in dem Bereich Umweltschutz sind sehr vielschichtig.

Hier finden Sie die Darstellung des Ablaufs eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach Bundesimmissionsschutzgesetz inklusive einer Auflistung pro Bundesland, um weitere Informationen zum Verfahren zu erhalten.

Für Fragen stehen wir von WOVIRO Ihnen gerne zur Verfügung.